Neuer WIFU-Praxisleitfaden: 10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland

Was das AGG heute für die unternehmerische Praxis bedeutet

 

Der neue WIFU-Praxisleitfaden „10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland – Was das AGG heute für die unternehmerische Praxis bedeutet“ beschäftigt sich ausführlich und detailliert mit diesem für Familienunternehmen interessanten wie wichtigen Thema. Der Leitfaden ist in Kooperation mit der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle entstanden.

Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und ihr Schutz vor Benachteiligungen durch die staatliche Gewalt stellen ein fundamentales Grundrecht dar. Dieses Grundrecht wird durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergänzt, obwohl das Zivil- und insbesondere das Arbeitsrecht durch den Grundsatz der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit gekennzeichnet sind. Danach kann jedermann aus freiem Entschluss rechtliche Verpflichtungen eingehen und seine Rechtsverhältnisse nach eigenem Willen gestalten. So kann jede Person selbst entscheiden, ob und mit wem sie einen Vertrag abschließen will. Darüber hinaus sind die Parteien hinsichtlich des Inhalts ihrer Vereinbarung nur solchen Einschränkungen ausgesetzt, die zum Schutz öffentlicher Interessen oder im Interesse Dritter notwendig sind.

Das im August 2006 in Kraft getretene AGG hat diese Situation spürbar geändert und vor kurzer Zeit sein 10-jähriges „Jubiläum“ gefeiert. Um bestimmte Benachteiligungen zu verhindern oder zu beseitigen, wird seither in die Privatautonomie von Bürgern und Unternehmen eingegriffen. Erstmals werden damit Richtnormen für das Verhalten der Bürger in der Zivilgesellschaft aufgestellt und so Bereiche normativ erfasst, die bisher den Wert- und Moralvorstellungen des Einzelnen überantwortet waren. Zugleich ist der Rechtsschutz der von einer Diskriminierung betroffenen Person ausgeweitet worden. Die Folgen für die unternehmerische Praxis sind gravierend. Der Gesetzgeber selbst weist darauf hin, dass insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen aus der Anwendung des AGG zusätzliche Kosten entstehen können, wenn sie die Vorgaben im Geschäftsverkehr nicht beachten. Eine Diskriminierung kann im Einzelfall eine Schadensersatzpflicht oder eine Entschädigungspflicht begründen. Ein gravierender Imageschaden des Unternehmens kann eine weitere Folge sein.

Nach zehn Jahren sind viele Belange des AGG selbstverständlich geworden, doch verursacht die konsequente Beachtung der Regeln des AGG noch heute weitreichende Kosten. Das liegt nicht nur an einem erheblichen (Dokumentations-) Aufwand, sondern auch an den Kosten für individuelle (Rechts-) Beratung. Ziel des neuen WIFU-Praxisleitfadens ist es, auf aktuelle Fragestellungen in Bezug auf Diskriminierungen hinzuweisen und damit insbesondere Familienunternehmen vor Antidiskriminierungsklagen zu schützen. Im Einzelfall ist eine individuelle Rechtsberatung allerdings unvermeidlich.

Der aktualisierte Praxisleitfaden Nr. 2 steht Ihnen kostenfrei in unserem Downloadbereich zur Verfügung.

Die zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier.

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