Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft getreten

Der Praxisreport ‚Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in Kraft getreten‘ von Rainer Kögel publiziert in der FuS 3/2013, behandelt die wesentlichen Änderungen im Stiftungsrecht, die durch das neue Gesetz eingeführt wurden. Im Fokus stehen dabei die Erleichterungen bei der Gründung von Stiftungen, die laufende Ergebnisverwendung sowie die Haftung und Vergütung von Stiftungsvorständen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Bürokratie im Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht zu reduzieren und die Flexibilität für Stiftungen zu erhöhen.

Die theoretische Grundlage des Berichts basiert auf den neuen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Abgabenordnung (AO), die insbesondere die Gründung von Verbrauchsstiftungen und die Nachweisführung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit betreffen. Zudem wird die Frist zur zeitnahen Mittelverwendung verlängert, was den Stiftungen mehr Spielraum bei der Verwendung ihrer Mittel gibt. Die Änderungen sind teilweise rückwirkend und sollen die Rechtssicherheit für StifterInnen erhöhen.

Die praktischen Implikationen dieser Gesetzesänderungen sind für Unternehmerfamilien von großer Bedeutung, da sie die Gründung und Verwaltung von Stiftungen erleichtern. Insbesondere die Lockerung der Haftung für Stiftungsvorstände und die Möglichkeit, Mittel flexibler zu verwenden, bieten strategische Vorteile. Diese Erleichterungen fördern die nachhaltige Verfolgung der Stiftungszwecke und unterstützen die philanthropischen Aktivitäten von Unternehmerfamilien.